Unterschriften für Petition gegen LuftverkehrssTeuer

[A319Muck]

Noch bis zum 7.5. läuft eine Unterschriftensammlung für eine Petition zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer, welche die Tickets ab Deutschland verteuert und somit den deutschen Flughäfen und den deutschen Airlines schadet.

Ich nehme an, dass viele von Euch für die Abschaffung dieser Steuer sind. Die Petition zu unterzeichnen dauert ca. 3 Minuten. Bis zum 7.5.13 müssen 50'000 Unterschriften zusammen kommen, bis jetzt sind es nur etwas über 26'000.

https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... 89.nc.html

[MarcoSTR]

Ich hab auch schon mitgemacht, dauert echt nicht lang und es könnte helfen diese sinnlose Steuer loszuwerden. Also mitmachen

[ReinerS]

Hab ebenfalls schon mitgemacht.

Dauert keine 2 Minuten.

[Feuerwerk]

Jede Unterschrift schadet der Lufthansa und den deutschen Verkehrsflughäfen. Dadurch würden nur wieder Billigtickets angeboten, von Wettbewerbern, die intransparente Verträge erzwingen zu Konditionen, die dann wirklich Arbeitsplätze gefährden.
Der dt. Luftverkehr braucht Einnahmen, um bestehen zu können. Die Tickets wurden nach Einführung deutlicher teurer als die Abgabe formal erfordert hätte. Trotzdem leidet die Branche, sie müssten weiter steigen.
Wer glaubt, auch nur ein einziges Ticket sei weniger verkauft worden, nur weil es die Abgabe gibt, irrt.

Ferner benötigt die Bundesrepublik Deutschland jeden Cent. Der Ausbau in Kitas, Verkehrsinfrastruktur, sichere Renten - und anderes - will finanziert sein. Unfug, die Abgabe abzuschaffen. Der Bundestag wird dem hoffentlich auch bei Erreichen des Quorums nicht nachkommen.

[shortfinal25]

Ich bin da ganz deiner Meinung Feuerwerk, denn Fliegen muss teurer werden und damit werden z.B. auch Ryanair Passagiere zur Kasse gebeten.

Die airlines sehen dies aber eher nicht so, sowohl LH als auch AB werben stark zur Teilnahme an der Petition. Bei AB liegen sogar unterschriftsreife Formulare auf den Sitzen aus.

[marc2712]

Der dt. Luftverkehr braucht Einnahmen, um bestehen zu können. Die Tickets wurden nach Einführung deutlicher teurer als die Abgabe formal erfordert hätte. Trotzdem leidet die Branche, sie müssten weiter steigen. Wer glaubt, auch nur ein einziges Ticket sei weniger verkauft worden, nur weil es die Abgabe gibt, irrt.

Erkläre bitte diese Aussage. Wir sind uns völlig einig, dass Fliegen teurer werden muss. Aber auch ohne die Abgabe wären die Ticketpreise gestiegen.

Des Weiteren glaube ich nicht, dass durch die Abschaffung der Abgabe die Ticketpreise wieder sinken, aber die deutschen Fluggesellschaften würden eben mehr Gewinn machen, und dadurch wäre eine höhere Sicherheit von Arbeitsplätzen gegeben und das "Leiden der Branche" wäre zumindest etwas gelindert.

Die eigentliche Wettbewerbsverzerrung erfolgt sowieso nur auf der Langstrecke, da man z.B. bei einem Flug von STR nach JFK mit LH über FRA knapp 50€ Abgabe zahlt, während bei gleichem Flug mit BA über LHR nur 7,50€ fällig werden. Diese Differenz muss LH selbst kompensieren, um im Geschäft mithalten zu können. Daher sage ich nein zur Abgabe.

Jede Unterschrift schadet der Lufthansa und den deutschen Verkehrsflughäfen.

Da kann ich shortfinal nur zustimmen, warum engagieren sich dann LH und AB gegen die Steuer?

[JuergenL]

Jede Unterschrift schadet der Lufthansa und den deutschen Verkehrsflughäfen.

Da kann ich shortfinal nur zustimmen, warum engagieren sich dann LH und AB gegen die Steuer?

Auch die Flughäfen rufen, z.B. über Facebook, zur Unterstützung der Petition auf. In STR liegen auch Unterschriftslisten aus.

[Feuerwerk]

Gerne will ich noch ein paar Ergänzungen machen.

1. Dt. Luftverkehrsabgabe für TRN-FRA-EWR: € 0,-
2. Dt. Luftverkehrsabgabe für STR-FRA-EWR: € 8,93
3. Dt. Luftverkehrsabgabe für STR-LHR-EWR: € 7,50
4. Dt. Luftverkehrsabgabe für STR-EWR: € 42,18
5. Dt. Luftverkehrsabgabe für STR-EWR-PHX: € 42,18
6. Dt. Luftverkehrsabgabe für STR-LHR-PHX: € 7,50

http://de.wikipedia.org/wiki/Luftverkehrsabgabe

Einen elementaren Wettbewerbsnachteil zwischen 2. und 3. sehe ich nicht.
4. hat einen scheinbaren Nachteil gegenüber 3., allerdings hat der Anbieter 2 Abfertigungen und damit deutlich höhere Entgelte gegenzurechnen.
Lediglich 5. und 6. verzerren leicht – da aber die Tarife unter dem Strich wichtig sind und die von deutlich mehr und anderen Parametern abhängen, hinkt hier aus meiner Sicht die Vergleichbarkeit.


LH musste 2012 nach eigenen Angaben € 362 Mio entrichten (Seite 48 des GB)

http://investor-relations.lufthansagrou ... 2012-d.pdf

Das sind 1,53% des Umsatzes (€ 23.559 Mio), der aber um 5,7% anstieg. (Seite 60 des GB).

AB zahlte nach eigenen Angaben € 154,7 Mio bei € 4.311,7 Mio Umsatzerlösen (Seiten 42 und 43 des GB), das sind 3,59 %. Die Erlöse seien 2012 um 2% gewachsen.

http://ir.airberlin.com/dms/investor-re ... 1367240835

Richtig ist, dass AB vom ersten Tag an laut gegen die Abgabe protestierte und auf die Ungerechtigkeit im Vergleich zur Lufthansa hinwies. Ich habe sie deshalb am 27.4. nicht erwähnt.

Soweit die Fakten, wie sie mir bekannt sind und hoffentlich fehlerfrei zusammengetragen wurden.


Nun zur politischen Bewertung:
Steuern und Abgaben sind ein unendliches Thema. Wir sind inzwischen dazu erzogen worden, alles nur noch auf subjektive Betrachtungen und Renditen zu reduzieren. Es gibt gar Stimmen, die die persönlichen Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung in Frage stellen, wenn man selbst nie Zahlungen aus der jeweiligen Sozialkasse abgreift. Der Mensch hat dann kein Glück mehr im Leben gehabt, sondern war dumm, nicht mal ein bisschen der eigenen Einzahlungen „zurückzufordern“. Plötzlich ist es „betriebswirtschaftlich“ unsinnig, wenn der teure Panzer in der Kaserne vor sich hin rostet, er muss eingesetzt sein. Beim Ausbau der Autobahn wird nach dem Beitrag des ausländischen LKW gefragt, die Eintrittspreise des Schwimmbads können die laufenden Kosten nicht decken, ergo Schließung.

Selbstverständlich habt ihr auf dem ersten Blick recht, wenn die ausbleibende Luftverkehrsabgabe die Margen erhöhen. Und mit Sicherheit geht die Bundesrepublik Deutschland nicht über die Wupper, wenn die Abgabe gekippt würde.

Aber: die heute privatwirtschaftlich geführten Flughäfen (GmbH oder AG) könnten nicht wirken, wenn nicht früher die Gesellschafter die Infrastruktur errichtet hätten. Kein Flughafen würde jemals eine schwarze Zahl geschrieben haben, wenn sie durch ihre eigenen Erlöse ihre Flugbetriebsflächen und Abfertigungsanlagen hätten bezahlen müssen. Und eine Lufthansa wäre unter staatlichen Schutz und früheren Rahmenbedingungen nicht dorthin gekommen, wo sie gestern stand.

Bei der Ausbaudiskussion des Flughafen Stuttgarts in den 1970er und 1980er wurde seitens der Gegner viel Unsinn verbreitet. Aber ich kann mich nicht erinnern, dass die Schutzgemeinschaft Filder von einer verbotenen staatlichen Subvention oder eines nie eintretenden Return of Investments gesprochen hat. D.h. der Ausbau von vor 20 Jahren wäre heute nicht mehr möglich.

Flughäfen unterstützen die Abschaffung der Abgabe, da sie einfach rechnen: viel Paxe = viel Umsatz = viel Gewinn.
Nur: wird es denn einen Quantensprung geben, wenn die Abgabe, die 2011 trotzdem zu einem Passagierwachstum (!) von deutschlandweit 4,8% und 2012 trotz allgemeiner Eintrübung von 1,1% führte, ausbliebe und der Staat auf rund € 1 Mrd. Einnahmen verzichtet?

Bei jeder Steuer kann mit gewissen Argumenten behauptet werden, sie auszusetzen oder zu senken. Irgendein Land bietet bessere Konditionen. Der Staat reagiert darauf so, wie es die jeweilige Regierung als richtig ansieht. Dennoch sagt der Zeitgeist, der Haushalt muss insgesamt konsolidiert werden. Das bedeutet, Abgaben und Steuern werden nicht sinken, sondern eher steigen.

Nun zu meiner ersten Behauptung, das Aussetzen gefährde Arbeitsplätze.
Die Gefahr besteht, dass gewisse Wettbewerber bei Ausbleiben der Abgabe, die sie momentan definitiv abzuführen haben – da hilft kein Knebelvertrag mit den Flughäfen und Abfertigungsdienstleistern. - das Lohndumping weiter vorantreiben. Sie können sich wieder problemloser ausbreiten.

Ryanair zahlt durchschnittlich nach eigenen Angaben pro Pax und Flug € 7,- für die Komplettabfertigung am Flughafen - Seite 8 aus http://www.ryanair.com/doc/investor/pre ... s_2013.pdf
Da bedeutet viel Pax nicht viel Umsatz und damit nicht viel Gewinn.


Zum Schluss noch eine Frage, auf die ich selbst keine Antwort habe. Politik ist mitunter ein schmutziges Geschäft. Glaubt ihr ernsthaft, das Bundesfinanzministerium, gar der Herr Minister persönlich, käme auf das Einführen der Abgabe, obwohl sie in Nachbarländern gescheitert ist, aus reiner Boshaftigkeit gegenüber der Branche und ignoriert komplett im Vorfeld die Lobbyarbeit gegen die Steuer? Oder handelte der Gesetzgeber zum Schutz einzelner, die öffentlich Krokodilstränen verschütten und sich hinter den Kulissen die Hände reiben? Gab es spezielle Verlierer im Jahre 2011 bei Einführung, die vielleicht gewollt in die Enge getrieben wurden? Und hat das im Jahre 2013 noch Bestand und die Krokodilstränen sind jetzt echte?

[marc2712]

Danke für die ausführliche Erklärung, Feuerwerk. Allerdings musste ich feststellen, dass sowohl ich als auch du einen Fehler bei der Berechnung der Abgabe gemacht haben.

Bei einigen Airlines (BA, LH) bekommt man den genauen Kostenanteil der Luftverkehrsabgabe vom Preis. Bei Probebuchungen konnte ich diesen feststellen:

STR - FRA - EWR: 42,18€
STR - LHR - EWR: 42,18€
STR - EWR: 42,18€

Es zählt einzig und allein der Zielort, egal wie viele Flüge dazwischen liegen.

Auch Österreich und Großbritannien haben eine ähnlich hohe Steuer, in einigen Ländern wurde sie schnell wieder abgeschafft (Dänemark, Niederlande) -> siehe Wikipedia-Artikel. Damit die Steuer nicht wettbewerbsverzerrend wirkt, sollten alle Länder in der EU eine gleich hohe Steuer festlegen. Es gibt ja einige Staaten die zusätzliche Einnahmen durchaus nötig hätten. Doch da es diesen Ländern auch mit den Fluggesellschaften nicht besonders rosig aussieht (siehe Iberia, Alitalia, ..), verzichtet man auf die Steuer. Meiner Ansicht nach geht es den deutschen Fluggesellschaften momentan nicht so gut, dass man diese Wettbewerbsverzerrung in Kauf nehmen kann.

Die Gefahr besteht, dass gewisse Wettbewerber bei Ausbleiben der Abgabe, die sie momentan definitiv abzuführen haben – da hilft kein Knebelvertrag mit den Flughäfen und Abfertigungsdienstleistern - das Lohndumping weiter vorantreiben. Sie können sich wieder problemloser ausbreiten.

Verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Ändern sich die Gehälter der Mitarbeiter denn durch die Abgabe? Ich würde sagen auf jeden Fall nicht zum Besseren. Höhere Kosten durch Luftverkehrsabgabe -> niedrigerer Gewinn (wenn nicht sogar Verlust) -> radikale Sparprogramme -> niedrigere Gehälter/Entlassungen. Klar ist es nicht ganz so einfach, doch ich glaube schon dass die Auswirkungen spürbar sind. Von den 900 Arbeitsplätzen, die bei AB bis 2014 draufgehen, gehen bestimmt einige auf die Kappe der Luftverkehrsabgabe.

Aber: die heute privatwirtschaftlich geführten Flughäfen (GmbH oder AG) könnten nicht wirken, wenn nicht früher die Gesellschafter die Infrastruktur errichtet hätten. Kein Flughafen würde jemals eine schwarze Zahl geschrieben haben, wenn sie durch ihre eigenen Erlöse ihre Flugbetriebsflächen und Abfertigungsanlagen hätten bezahlen müssen.

Damals haben Stadt und Land in den Flughafen investiert, das ist richtig. Heute macht der Flughafen Stuttgart 30 Mio. Euro Gewinn pro Jahr (Jahresergebnis 2012: 30,3 Mio. Euro, Quelle: http://www.flughafen-stuttgart.de/das-u ... -ergebnis/). Wo fließt unter anderem der Gewinn hin? In die Kassen der Stadt und des Landes, da sie Eigentümer der Flughafen Stuttgart GmbH sind. Also werden heute die Investitionen von damals zumindest teilweise zurückgezahlt.

Anders sieht es mit den Flughäfen aus, die Verluste am laufenden Band schreiben (z.B. Hahn). Hier muss man sich fragen, ob eine dauerhafte Unterstützung des Staates gerechtfertigt ist, wenn Airlines wie Ryanair nur die von dir genannten 7€ Abfertigung zahlen. Auch den Bau und Betrieb von Kassel-Calden halte ich für bedenklich.

Dennoch sagt der Zeitgeist, der Haushalt muss insgesamt konsolidiert werden. Das bedeutet, Abgaben und Steuern werden nicht sinken, sondern eher steigen.

Das sehe ich nicht so. Steuererhöhungen dürfen nicht der Schlüssel zu einem konsolidierten Haushalt sein. Um die Staatseinnahmen zu steigern und Schulden zu verringern, sollten erstmal Steuerschlupflöcher gestopft werden und Verwaltungsausgaben gesenkt werden. Gerade in Deutschland werden schon besonders hohe Steuern gezahlt. Deshalb halte ich weitere Steuererhöhungen für den Mittelstand (siehe Wahlprogramm der Grünen) und auch die Luftverkehrsabgabe für den falschen Weg.

[Feuerwerk]

Es gibt (noch) keine Gewinnabführung an die Gesellschafter. Die FSG kann über ihr Ergebnis eigenständig verfügen. Für 2012 gilt:

„Die Geschäftsführung schlägt der Gesellschafterversammlung vor, den Jahresüberschuss in Höhe von 30.261 Tm in die Gewinnrücklagen einzustellen.“
(Quelle: FSG Geschäftsbericht 2012, Seite 33).

Selbstverständlich gibt es mitunter aber Finanzierungsbeiträge zu bestimmten (öffentlichen) Projekten wie die Landesmesse oder den Flughafenbahnhof.
Die Höhe auch dieses positiven Jahresabschlusses ist selbstverständlich beachtlich und die FSG kann stolz auf dieses Ergebnis sein. Die Entstehungskosten für die vorhandene Infrastruktur hatte allerdings ganz andere Dimensionen.

Vielen Dank für die Klarstellung der Höhe der Abgabe Richtung USA. Ich war bei der Recherche über

„Zwischenlandungen aufgrund von Zubringerflügen
Innerdeutsche Zubringerflüge und sich zeitnah anschließende Weiterflüge werden nur dann gesondert besteuert, wenn jedem einzelnen Flug ein separater Rechtsvorgang (z. B. je ein eigenes Ticket) zugrunde liegt. Liegt beiden Flüge ein einziger Rechtsvorgang zugrunde, so entsteht die Luftverkehrsteuer nur beim ersten Abflug.“
gestolpert. http://www.bundesfinanzministerium.de/C ... teuer.html

Überlesen hatte ich leider

„Zielort:
der inländische oder ausländische Ort, auf dem gemäß dem Rechtsvorgang die Flugreise des Fluggastes planmäßig enden soll.“

§ 2, 4. Punkt http://www.gesetze-im-internet.de/bunde ... gesamt.pdf


Im Bereich Unternehmungsbesteuerung verfüge ich über keinerlei Wissen. Aber ist es ausgeschlossen, dass ähnlich der Einkommenssteuererklärung die Luftverkehrssteuer komplett vom Brutto subtrahiert werden kann und damit (inländischen) Luftfahrtunternehmen gar zum Vorteil ist und die Petition lediglich Folge der Negativpropaganda bestimmter Kreise ist? Wie geschrieben, selbst eine Petition, die das Quorum überschreitet, muss nicht zwangsläufig Eindruck auf die MdB bei einer möglichen Abstimmung machen.

Noch mal zur Logik der Gefährdung von Arbeitsplätzen im Sinne von Arbeitsplätzen mit anständiger Entlohnung. Ryanair meldet auf http://www.ryanair.com/doc/investor/pre ... 4_2012.pdf einen durchschnittlichen Ticketpreis von € 45 (Seite 3). Das mag für Deutschland nicht ganz stimmig sein. Fiele die Abgabe, wäre der Weg wieder frei zu Ticketpreisen, die eine LH und AB nicht darstellen können und damit die eigenen Mitarbeiter und die Fremdlieferanten (wie die Flughäfen) zu weiteren Zugeständnissen zwingen müssten. FR kann sich eine Absenkung leisten, da bei ähnlichem Umsatz wie bei AB eine ganz andere Zahl unter dem Strich steht. http://www.ryanair.com/doc/investor/201 ... 310712.pdf


Im Übrigen verstehe ich die Diskriminierung des deutschen Luftverkehrs gegenüber dem mediterranen nicht. Ich habe als deutscher Bürger doch nicht die Möglichkeit mit AZ oder IB zu fliegen, ohne eh Deutschland zu verlassen (muss also die Abgabe dann auch zahlen) und ein Inder im Transit über FRA zahlt doch keinen Cent mehr aufgrund der Abgabe. „Als Transitflüge gelten Flüge, die im Ausland begonnen haben und bei denen in Deutschland lediglich eine Zwischenlandung erfolgt. Die Weiterflüge ab Deutschland werden grundsätzlich nicht besteuert.“

Ich habe lieber einen Staat, der seine Bürger anständig besteuert und versucht, den Haushalt zu konsolidieren, als die Zustände in den Piigs- Staaten selbst erleben zu müssen.

[A319Muck]

Wer glaubt, auch nur ein einziges Ticket sei weniger verkauft worden, nur weil es die Abgabe gibt, irrt.

Fakt: Ein ausführliches Gutachten, dass vom Bundestag selbst in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass es aufgrund der Luftverkehrssteuer im Jahr 2011 (erstmalige Einführung der Steuer) etwa 2 Mio Passagiere weniger auf den deutschen Flughäfen gab.

Jede Unterschrift schadet der Lufthansa und den deutschen Verkehrsflughäfen

Fakt: Zumindest einige deutsche Airlines werben stark für das Ausfüllen der Petition. Manche Fluggesellschaften fragen Ihre Mitarbeiter, ob Sie nicht aktiv an Flughäfen für die Petition werben wollen (unter Anrechnung eines Arbeitstages und bei Flugpersonal auch Flugstunden). Desweiteren soll das Flugpersonal die Fluggäste auf den Flügen aktiv auf die Petition gegen die Luftverkehrssteuer aufmerksam machen und um gleich Nägel mit Köpfen zu machen sind Formulare zur Unterschrift an Bord.

Ferner benötigt die Bundesrepublik Deutschland jeden Cent.

Fakt: Die 2 Mio Tickets weniger bedeutet deutlich weniger Steueraufkommen bei der Mehrwertsteuer (19%) auf bei deutschen Fluggesellschaften gekaufte Tickets und auf sämtliche weitere Abgaben auf 1 Mio Abflüge ex Deutschland.

Fiele die Abgabe, wäre der Weg wieder frei zu Ticketpreisen, die eine LH und AB nicht darstellen können

Fakt: Die Ticketpreise auf einer Strecke von A nach B könnte nicht nur die Ryanair um die Luftverkehrssteuer vergünstigen, sondern natürlich auch LH und AB.
Aber eine Ryanair oder Easyjet kann momentan von einem grenznahen aber im Ausland liegenden Flughafen C (z.B. Charleroi oder Basel) Tickets nach B ohne diese Steuer anbieten.
Ebenfalls können andere europäische Netzcarrier nun Tickets von einem Abflughafen A in Deutschland zu einem interkontinentalen Flughafen B rechtlich in zwei separate Tickets aufspalten, so dass nur 23,43€ iso 42,18€ fällig werden.
In beiden Fällen erhält übrigens Deutschland keine Mehrwertsteuer.

[Feuerwerk]

Virtuelle Größen sind keine Fakten. 2 Mio scheinbar weniger erfasste Fluggäste in 2011 bedeutet im Übrigen nur 1% des Gesamtvolumens - http://www.adv.aero/fileadmin/pdf/stati ... r_2011.pdf trotz finaler Steigerung von 4,8%.
Fakt ist eher, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch Mehreinnahmen von rund 1 Mrd Euro erzielen konnte und das Gutachten eben keinen nachhaltigen Einbruch beschien.
Wenige Tage alt: http://www.bundesfinanzministerium.de/C ... teuer.html

Warum setzt ihr euch nicht ein, Fernomnibusse zu verbieten, die der Branche viel eher weh tun? Die dortigen Tarife kann der Luftverkehr nie anbieten.
Warum setzt ihr euch nicht für eine Reduzierung des paranoiden Sicherheitswahns sein, der sehr viel Geld kostet? Dadurch könnten Gelder gespart werden, die mit Sicherheit deutlich mehr Erleichterungen bringen.

... weil es nichts bringt und nur Arbeitsplätze in diesen Bereichen kostet.


Ich kenne keine geteilten Tickets eines internationalen Wettbewerbers. Wo kann ich die buchen und sind unter dem Strich billiger für mich?

[marc2712]

Egal ob für oder gegen die Steuer, die Petition hatte jedenfalls Erfolg: Mehr als 90.000 Unterzeichner!

http://www.airliners.de/quorum-uebertro ... eich/29565

Jetzt bin ich mal gespannt was der Bundestag dazu sagt..

[Feuerwerk]

http://www.finanzen.net/nachricht/aktie ... ge-2464159

[marc2712]

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat sich die Arbeitsgruppe Verkehr angeblich für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer ausgesprochen. Nun hängt es an den Parteivorsitzenden ob das auch im Koalitionsvertrag verankert wird.

Quelle: http://www.aero.de/news-18579/Ende-der- ... z-Rot.html
(sie beziehen sich dabei allerdings auf Informationen der BILD-Zeitung...)